Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen seiner Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg im Ural muss wegen "Diskreditierung" der russischen Armee umgerechnet rund 3000 Euro zahlen, wie russische Nachrichtenagenturen meldet. Es handelt sich um eine relativ milde Strafe angesichts der starken Unterdrückung in Russland. Der Kreml-Kritiker will den Nachrichtenagenturen zufolge keine Berufung gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe einlegen. "Ich finde, dass es sich unter den derzeitigen Bedingungen um einen Freispruch handelt", sagt Roisman laut Ria Nowosti.
+++ 21:40 Russische Blogger melden Explosionen in Mariupol +++
Im russisch besetzten Mariupol ist es zu drei großen Explosionen gekommen. Videos im Netz zeigen die Detonationen, die auf dem Flughafen stattgefunden haben sollen. Russische Blogger berichten von vier Raketeneinschlägen. Opfer habe es nicht gegeben. Um welchen Raketentyp es sich handelte, werde derzeit untersucht, heißt es auf Telegram. Auch die russische Staatsagentur Tass meldet den Vorfall unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Weder das russische noch das ukrainische Militär äußerten sich zu den Explosionen.
+++ 21:10 Bestätigung in Kiew: Selenskyj reist nach Hiroshima +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende am Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Hiroshima teilnehmen. Das bestätigt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Abend im ukrainischen Fernsehen. Selenskyj wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle der ukrainische Präsident mit dem US-Kollegen über die von diesem verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen. "Ich kann heute offiziell über die Bildung der Flugzeug-Koalition sprechen, und das bedeutet, dass die Ukraine sehr bald alles zum Schutz ihres Himmels, ihrer Städte und Bürger haben wird", sagt Jermak.
+++ 20:35 Auch Obama dabei: Moskau setzt 500 US-Bürger auf schwarze Liste +++
Als Reaktion auf ein neues Sanktions-Paket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Dies sei die Antwort auf die "regelmäßigen antirussischen Sanktionen" der Regierung von US-Präsident Joe Biden, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch "Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern".
+++ 19:57 Dänemark und Großbritannien wollen bei F-16-Ausbildung mitmachen +++
Nach den USA sagt auch Dänemark seine Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten zu. Das dänische Verteidigungsministerium teilt mit, zu diesem Schritt bereit zu sein. Dänemark arbeite daran mit seinen engen Verbündeten. Auch der britische Premierminister Rishi Sunak begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, dass die USA die Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets genehmigen wollen und nennt neben Großbritannien und Dänemark weitere Teilnehmer der Koalition. "Das Vereinigte Königreich wird mit den USA und den Niederlanden, Belgien und Dänemark zusammenarbeiten, um der Ukraine die Kampfkraft in der Luft zu verschaffen, die sie benötigt", schreibt Sunak auf Twitter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt Bidens Entscheidung "historisch". Er rechne damit, dass die praktische Umsetzung auf dem G7-Gipfel in Hiroshima besprochen werde, schreibt Selenskyj auf Twitter.
+++ 19:35 EU "besorgt" über indische Geschäfte mit russischem Öl +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den Anstieg indischer Geschäfte mit russischem Öl kritisch. "Die Zahlen sind eindeutig: Indiens Ölimporte aus Russland sind von 1,7 Millionen Barrel pro Monat im Januar 2022 auf 63,3 Millionen Barrel pro Monat im April 2023 gestiegen", schreibt der Spanier in einem Beitrag. Indien exportiere immer größere Mengen raffinierter Produkte, hergestellt aus russischem Öl. Der Export von weiterverarbeiteten Öl-Produkten wie Flugzeugtreibstoff oder Diesel aus Indien in die EU sei von 1,1 Millionen Barrel im Januar 2022 auf 7,4 Millionen Barrel im April 2023 gestiegen. "Logischerweise sind wir hierüber besorgt", so Borrell.
+++ 19:05 USA setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft +++
Die USA haben nach Angaben des Finanzministeriums eine Reihe neuer Sanktionen gegen Moskau verhängt. "Die heutigen Maßnahmen werden die Möglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine barbarische Invasion durchzuführen, weiter einschränken", erklärt Finanzministerin Janet Yellen. Zudem würden die russischen Bemühungen, die Sanktionen zu umgehen, durch die neuen Maßnahmen eingeschränkt. Konkret seien Sanktionen gegen 22 Personen und 104 Einrichtungen verhängt worden. Das Außenministerium habe zudem fast 200 Personen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge ins Visier genommen. Zudem sei das US-Sanktionsbefugnis auf weitere Sektoren der russischen Wirtschaft ausgeweitet worden, dazu gehörten Architektur, Fertigung und Bauwesen. Somit könne jede Person oder Einrichtung, die in diesen Sektoren tätig sei, mit Sanktionen belegt werden. Außerdem stoppt die US-Regierung die Ausfuhr einer breiten Palette von Konsumgütern nach Russland und setzt 71 Unternehmen auf die "Entity List" des Handelsministeriums. Damit können diese ohne gültige Lizenz nicht länger mit US-Technologie beliefert werden.
+++ 18:35 Ukraine meldet Geländegewinne bei Bachmut +++
Die ukrainischen Truppen haben nach eigener Darstellung bei Gegenangriffen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes Gelände gewonnen. "Der Feind setzt seine Sturmangriffe innerhalb der Stadt fort", sagt der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, im Staatsfernsehen. Die ukrainischen Einheiten dagegen setzten die russischen Truppen außerhalb der Stadt unter Druck und rückten dort weiter vor. "Die Lage in Bachmut ist schwierig, aber unter Kontrolle", sagt Tscherewatyj. "Wir können die Absichten des Feindes erkennen, sie vorhersehen, ihnen zuvorkommen." Allmählich verlören die russischen Truppen die Initiative. Russische Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern. Bisher kontrollieren sie größere Teile der beinahe vollständig zerstörten Stadt - doch stießen ukrainische Einheiten in den vergangenen Tagen nördlich und östlich der Stadt vor, um die Russen einzukesseln.
Politik 19.05.23 02:03 min
Einheit hält Front Rücken frei Der Kampf hinter dem Kampf um Bachmut
+++ 18:05 Nach Haftbefehl gegen Putin: Moskau setzt Chefankläger des Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste +++
Russland hat als Reaktion auf die Anklage gegen Präsident Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Chefankläger zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Chefankläger Karim Khan werde wegen Verstoßes gegen die russischen Strafgesetze ermittelt, berichtet die Oppositionsplattform Meduza unter Berufung auf das Innenministerium. Die Ermittler hatten gegen Khan bereits ein Strafverfahren eingeleitet, weil er "wissentlich eine unschuldige Person" angeklagt und einen "Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung" vorbereitet habe, um internationale Beziehungen zu erschweren. Am 17. März hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der juristische Vorwurf lautet auf "Kriegsverbrechen".
+++ 17:35 Fünf belarussische Soldaten bei Bachmut getötet +++
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der belarussischen Opposition fünf freiwillige belarussische Kämpfer im Gefecht gegen die russischen Truppen ums Leben gekommen. "Es bricht mir das Herz, dass fünf Mitglieder des belarussischen Freiwilligen-Regiments Kastus Kalinowski nach Kämpfen bei Bachmut tot sind", schreibt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf Twitter. Ein Kommandeur sei getötet worden, als er versucht habe, Verletzte in Sicherheit zu bringen. Tichanowskaja zufolge konnten vier Leichen noch nicht aus den Trümmern des Gebäudes geborgen werden, das von russischer Artillerie angegriffen worden war. "Die Kämpfe dauern an", schreibt sie. Die Oppositionelle würdigte die "wahren Helden", die sich für die Freiheit der Ukraine und die Freiheit von Belarus geopfert hätten.
+++ 16:50 Biden: Ukrainer sollen an F-16-Kampfjets ausgebildet werden +++
Die USA unterstützen eine gemeinsame Anstrengung mit Verbündeten und Partnern, um ukrainische Piloten auf F-16-Kampfjets auszubilden. Darüber habe US-Präsident Joe Biden die G7-Staats- und Regierungschefs informiert, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter gegenüber CNN. Die Schulung solle in Europa stattfinden und mehrere Monate dauern. "Während die Schulung in den kommenden Monaten stattfindet, wird unsere Koalition entscheiden, wann wir tatsächlich Jets bereitstellen, wie viele wir bereitstellen und wer sie bereitstellen wird", sagt der Beamte dem Sender und fügt hinzu: "Die Diskussionen über die Verbesserung der ukrainischen Luftwaffe spiegeln unser langfristiges Engagement für die Selbstverteidigung der Ukraine wider."
Politik 19.05.23
Pilotenausbildung soll beginnen Biden macht Kehrtwende bei Kampfjets für Kiew
+++ 16:35 "Drücken ein Auge zu": Selenskyj redet arabischen Ländern ins Gewissen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft einigen Anführern in der arabischen Welt mangelnde Unterstützung seines Landes gegen die russischen Invasoren vor. "Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu", sagt Selenskyj in Saudi-Arabien beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Das gelte für Ukrainer in russischen Gefängnissen und "illegale Annexionen". Einige Teilnehmer des arabischen Gipfels hätten "eine andere Ansicht zum Krieg auf unser Land und bezeichnen ihn als Konflikt." Selenskyj sprach als Ehrengast beim jährlichen Gipfel der Liga und ihrer 22 Mitglieder und reiste dafür überraschend ins saudische Dschidda.
Politik 19.05.23
"Einige drücken ein Auge zu" Selenskyj wirft Golfstaaten mangelnde Unterstützung vor
+++ 16:10 Medwedew: Fast 120.000 freiwillige Neuzugänge in russischer Armee +++
In diesem Jahr sind nach russischen Angaben bislang 117.400 Menschen der Armee des Landes beigetreten. Die Nachrichtenagentur RIA zitiert den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der sich wiederum auf Angaben des Verteidigungsministeriums bezog. Es handle sich um Freiwillige und Zeitsoldaten.
+++ 15:37 Deutsche Firmen sollen Russland mit Kriegs-Elektronik versorgen +++
Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist mutmaßlich waffenfähige Elektronik im Wert von mehreren Millionen Euro aus Deutschland nach Russland gelangt. Das berichtet der "Spiegel" mit Verweis auf kasachische Zolldaten. Im Zentrum der Lieferungen steht laut dem Bericht die Stuttgarter Firma Elix-St. In kasachischen Zolldaten sind demnach Dutzende Mikroelektroniklieferungen des Unternehmens an einen Käufer in Astana vermerkt. Insgesamt soll das Unternehmen laut dem Magazin seit Beginn des russischen Überfalls Waren im Wert von mehr als 800.000 Euro nach Kasachstan verschickt haben. Laut kasachischen Zolldaten lieferten zudem eine Firma aus Berlin und ein Unternehmen aus Hessen Mikroelektronik im Wert von rund 1,6 Millionen Euro an den kasachischen Händler. Viele dieser Lieferungen wurden kurze Zeit später aus Kasachstan kommend vom russischen Zoll registriert. Elix-St. weist den Vorwurf der Umgehung von Sanktionen von sich. Der kasachische Käufer habe eine zivile Verwendung zugesichert. Elix-St. habe nichts von einer Weiterleitung nach Russland gewusst. Bauteile derselben Serie seien bereits in abgeschossenen russischen Drohnen gefunden worden, schreibt der "Spiegel".
Wirtschaft 19.05.23 01:47 min
Auf Umwegen nach Russland? Deutsche Exporte in Ex-Sowjetländer explodieren
+++ 15:05 Polen finden russischen Raketen-Gefechtskopf aus Beton +++
Nach dem Fund von Trümmern einer Rakete in Polen ist nach Angaben des Präsidialamtes auch der dazugehörige Gefechtskopf entdeckt worden. "Der ist ziemlich speziell, denn er ist aus Beton", sagt der Kabinettschef von Präsident Andrzej Duda, Pawel Szrot, dem Sender Rmf.fm. "Diese Rakete kann ohne das Gewicht des Gefechtskopfs nicht fliegen. Also hat jemand dieses Spitzenprodukt russischer Technologie dort eingebaut." Der Gefechtskopf habe keinen Sprengstoff enthalten. Die Trümmer waren nach Medienberichten am 24. April in einem Wald bei Zamosc entdeckt worden, einem kleinen Ort in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak musste einräumen, dass schon am 16. Dezember ein militärisches Flugobjekt, "möglicherweise eine Rakete", in den polnischen Luftraum eingedrungen sei. Die Luftraumkontrolle habe diese Information jedoch nicht sofort weitergegeben. Die Trümmer würden nun weiter untersucht, erläutert der Kabinettschef. Das russische Militär setze diesen älteren Raketentyp mit einem Beton-Gefechtskopf ein, um die ukrainische Luftabwehr zu verwirren.
+++ 14:40 Selenskyj-Besuch: "Saudi-Arabien will sich als Vermittler positionieren" +++
Politik 19.05.23 01:31 min
Weichert über Selenskyj-Besuch "Saudi-Arabien will sich als Vermittler positionieren"
+++ 14:17 Putin-Vertrauter sieht USA hinter Mordanschlägen +++
Russland wirft den USA vor, die Ukraine bei dem Mord an zwei Kriegsbefürwortern in Russland unterstützt zu haben. Die Anschläge seien mit der Koordination der US-Dienste geplant und ausgeführt worden, sagt Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats, der Agentur Tass mit Blick auf den Tod des Militärbloggers Wladlen Tatarski und der Journalistin Darya Dugina. Beide kamen in den vergangenen Monaten bei Explosionen ums Leben. Die in Russland verübten Anschläge zielten darauf ab, die Lage in Russland zu destabilisieren und die Souveränität Russlands zu untergraben. Patruschew gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
+++ 13:50 Satellitenbilder zeigen Bachmut vor einem Jahr und heute +++
Monatelange erbitterte Kämpfe machen Bachmut zum Symbol des brutalen Abnutzungskrieges in der Ukraine. Das apokalyptische Ausmaß der Zerstörung wird auf Satellitenbildern deutlich. Der Zeitvergleich zeigt, wie die 70.000-Einwohner-Stadt, die heute in Trümmern liegt, noch vor nur einem Jahr ausgesehen hat.
Politik 19.05.23 01:03 min
Trümmer, so weit das Auge reicht Satellitenbilder zeigen Bachmut vor einem Jahr und heute
+++ 13:28 Russland und Georgien nehmen Flugverbindung wieder auf +++
Russland und die Schwarzmeerrepublik Georgien nehmen trotz ihrer Spannungen und Kritik des Westens erstmals seit 2019 wieder Direktflüge auf. Als erste russische Fluglinie landet die Gesellschaft Azimuth Airlines in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Im Gegenzug erhält die georgische Linie Georgian Airways Landerecht in Russland. Am Flughafen Tiflis gibt es verstärkte Sicherheitsvorkehrungen, weil die Opposition Proteste angekündigt hat. Regierungschef Irakli Garibaschwili verteidigt die Wiederaufnahme der Direktflüge, weil Georgien mit seinem großen Nachbarn weiter Handel treibe und Kontakte pflege. Dem Streben des Landes in die EU tue dies keinen Abbruch. Vor allem der georgische Tourismus hofft auf viele Gäste aus Russland, die bisher Umwege über Länder wie Belarus oder Armenien nehmen mussten.
+++ 13:10 Reportage aus Lyman: Eine Stadt, die vergessen wurde +++
Vor sieben Monaten erobert die Ukraine Lyman von den russischen Besatzern zurück. Doch in der Stadt ist nichts wie früher, von einer Rückkehr zu normalem Leben keine Spur. Die Erfolge im nahen Bachmut lassen die Überlebenden nun hoffen. Denn über allem schwebt die Angst, die Russen könnten zurückkommen.
Politik 19.05.23 02:19 min
"Kein Leben" unweit der Front Lyman wirkt wie eine Stadt, die vergessen wurde
+++ 12:54 Experte zu Kampfjet-Lieferungen: "Das Eis ist gebrochen" +++
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht keine wesentlichen Hindernisse mehr für die Lieferung westlicher Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine. "Das Eis ist gebrochen", sagt der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im stern-Podcast "Ukraine - die Lage". Mölling verweist darauf, dass die USA offenbar keine Einwände gegen die Weitergabe der Flugzeuge hätten. Das Training ukrainischer Soldaten auf den Maschinen sei bereits verabredet. Insbesondere Großbritannien und die Niederlande bemühen sich darum, Jets zu beschaffen und weitere Partner für die Lieferung zu finden. Mölling stellt aber klar, dass allein wegen der Dauer der Ausbildung die Flugzeuge bei der erwarteten Offensive der Ukrainer in den kommenden Wochen und Monaten keine Rolle spielen würden.
+++ 12:41 Schoigu ehrt Soldaten in Saporischschja +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Kommandoposten in der russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja besucht. In einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video ist Schoigu in einer Militäruniform mit hochrangigen Kommandeuren zu sehen. Es ist auch zu sehen, wie der Minister russischen Soldaten Orden überreicht und ihnen für ihren "Dienst am Land" dankt. Wann und wo genau der Besuch stattfand, wurde nicht mitgeteilt. Laut dem Ministerium lobte Schoigu das Militär für die "hohe Effizienz bei der Identifizierung und Zerstörung von militärischem Material und Truppen" der Ukraine.
+++ 12:02 Mehrere Gebäude in Krywyj Rih in Brand +++
Mehrere Gebäude in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine getroffen worden. Bei dem in der Nacht gestarteten Angriffen seien mehrere Gebäude in der Stadt Krywyj Rih in Brand geraten, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. Dabei sei unter anderem eine 64-jährige schwer verletzt worden. "In Krywyj Rih gab es mehrere Explosionen. Der Feind hat ein privates Industrieunternehmen getroffen. Mehrere Gebäude fingen gleichzeitig Feuer", heißt es.
+++ 11:43 Munz: Russischen Raketen-Experten "wird Verrat vorgeworfen" +++
In Russland werden einmal mehr Forscher verhaftet - jedoch nicht "irgendwelche" Wissenschaftler, sondern Entwickler der als Wunderwaffe gefeierten Kinschal-Rakete. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, was dahinter steckt. Er verdeutlich auch, wie Diamanten die Probleme von Sanktionen aufzeigen.
Politik 19.05.23 02:43 min
Munz zu Kinschal und Verhaftungen Russischen Raketen-Experten "wird Verrat vorgeworfen"
+++ 11:21 Ukraine: Russland forciert Rückeroberung bei Bachmut +++
Russische Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben verlorene Gebiete bei der Stadt Bachmut wieder einzunehmen. Die ukrainischen Truppen hätten diese Angriffe jedoch abgewehrt, sagt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar im Fernsehen. Die russischen Truppen hätten in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt in der Ostukraine etwas an Boden gewonnen, kontrollierten diese jedoch nicht. Es werde weiter gekämpft. Zuletzt waren die ukrainischen Truppen in einigen Gebieten in der Region um Bachmut herum vorgerückt.
+++ 11:05 Insider: Selenskyj unterwegs zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist einem Insider zufolge auf dem Weg zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Wie eine mit dem Treffen vertraute Person weiter der Nachrichtenagentur Reuters erläutert, werde Selenskyj vom Tagungsort Dschidda aus mit einem französischen Regierungsflugzeug weiter zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima weiterreisen.
+++ 10:48 Russische Raketen in der Ukraine eingeschlagen +++
Russland hat bei neuen Luftangriffen auf die Ukraine mehrere Ziele getroffen. Die ukrainische Flugabwehr konnte nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Drei Marschflugkörper und sechs Drohnen trafen laut einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe bei Telegram ins Ziel. Insgesamt habe das russische Militär 22 Drohnen und 6 Marschflugkörper bei dieser Attacke eingesetzt. Angaben zu den Einschlagsorten machte das ukrainische Militär nicht. Zuvor waren Explosionen in der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih und der westukrainischen Metropole Lwiw bekannt geworden. Dabei gab es mindestens zwei Verletzte.
+++ 10:32 Prigoschin hält Einnahme von Bachmut am Wochenende für "unwahrscheinlich" +++
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bezeichnet die Einnahme der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine in den kommenden zwei Tagen als unwahrscheinlich. "Bachmut ist immer noch nicht eingenommen worden", sagt Prigoschin in einer auf dem Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft. "Es ist unwahrscheinlich, dass Bachmut morgen oder übermorgen eingenommen wird." Vor allem in einem als "Flugzeug" bekannten Stadtteil, wo ukrainische Soldaten sich in mehrstöckigen Gebäuden verschanzt hätten, gebe es weiter sehr schwere Kämpfe.
+++ 10:13 G7-Staatschefs bestehen auf vollständigen Abzug Russlands +++
Die G7-Staats- und Regierungschefs bestehen auf einen "vollständigen und bedingungslosen Abzug" Russlands aus der Ukraine. In einer Gipfelerklärung zum Treffen im japanischen Hiroshima betonen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten, dass sie die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr weiter unterstützen werden. "Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein", heißt es weiter.
+++ 09:51 Luftüberwachung filmt schweren Beschuss auf Bachmut +++
Kiew meldet zuletzt Rückeroberungen um und in Bachmut. Das russische Militär zieht dort nun offenbar verstärkt Truppen zusammen, um einen ukrainischen Durchbruch zu verhindern. Aufnahmen der ukrainischen Luftabwehr zeigen die Stadt unter heftigem Artilleriefeuer, dichter Rauch legt sich über die Ruinen.
Politik 19.05.23 00:45 min
Überall Explosionen und Rauch Luftüberwachung filmt schweren Beschuss auf Bachmut
+++ 09:27 London sieht Folgen für russische Flotte nach Krim-Anschlag +++
Der mutmaßliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. "Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen."
+++ 09:04 Gouverneur von Lwiw: Luftabwehr hat funktioniert +++
Russische Drohnen haben in der Nacht die westukrainische Region Lwiw angegriffen, berichtet Gouverneur Maksym Kozytskyi. "Die Kräfte und Mittel unserer Luftabwehr haben gut funktioniert. Es gab keine Verletzten", schreibt Kozytskyi auf Telegram.
+++ 08:02 Ukraine: Haben 16 Kamikaze-Drohnen abgeschossen +++
Die Ukraine hat in der Nacht eigenen Angaben zufolge drei russische Marschflugkörper und 16 Kamikaze-Drohnen erfolgreich abgeschossen. Das teilt die ukrainische Luftwaffe über Telegram mit. Demnach griff Russland die Ukraine aus dem Norden und Südosten mit 26 iranischen Angriffsdrohnen vom Typ Shahed und sechs Kalibr-Marschflugkörpern vom Schwarzen Meer aus an.
+++ 07:34 Ukraine macht Selenskyjs Reise zum G7-Gipfel offiziell +++
Die Ukraine bestätigt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) im japanischen Hiroshima teilnimmt. Selenskyj werde zu dem Treffen reisen, sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, dem staatlichen Fernsehen. "Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden werden, und deshalb ist die Anwesenheit unseres Präsidenten absolut notwendig, um unsere Interessen zu verteidigen", fügt er hinzu.
+++ 07:04 G7-Staaten wollen sich über Kampfjet-Lieferungen abstimmen +++
Die mögliche Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine wird nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel am heutigen Freitag Thema beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen in Japan sein. Man stimme sich eng miteinander ab, um einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der militärischen Unterstützung zu verfolgen, sagt der Belgier auf einer Pressekonferenz. An diesem Freitag werde man die Gelegenheit haben, das Thema mit US-Präsident Joe Biden und den anderen Gipfelteilnehmern zu erörtern, und gemeinsam prüfen, welche zusätzliche Unterstützung gebraucht werde. "Es ist sehr klar, dass die Ukraine mehr militärische Ausrüstung braucht", sagt er.
+++ 06:38 Erneute Luftangriffe auf Kiew +++
In der Ukraine sind die Hauptstadt Kiew und weitere Städte in der Nacht erneut Ziel russischer Angriffe geworden. "Der zehnte Luftangriff in 19 Tagen im Mai", teilt die Militärverwaltung von Kiew auf Telegram mit. Es habe in der Nacht mehrere Angriffswellen mit Drohnen gegeben. Alle in der Luft entdeckten Ziele, die in Richtung Kiew geflogen seien, seien zerstört worden, heißt es. Militärvertretern und Medienberichten zufolge gab es auch Explosionen in den Städten Lwiw und Riwne im Westen des Landes sowie in Cherson und Krywyj Rih im Süden.
+++ 06:19 Michel: China soll Russland zu Kriegsende drängen +++
Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der G7-Staaten im japanischen Hiroshima betont EU-Ratspräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz den Wunsch der EU nach einer guten Zusammenarbeit mit China. Michel zufolge will die Europäische Union eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land pflegen und fordert von China gleichzeitig, seine Vermittlerrolle ernst zu nehmen: "Wir fordern China auf, Russland zu drängen, seine militärische Aggression zu beenden", so der Präsident des Europäischen Rates. Zusätzlich bekräftigt er in seiner Rede noch einmal die Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union: "In der EU arbeiten wir hart daran, der Ukraine das zu geben, was sie braucht."
+++ 05:59 Selenskyj nimmt laut Medienbericht persönlich an G7-Gipfel teil +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der "Financial Times" zufolge persönlich am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Das Blatt beruft sich dabei auf Insider, die mit den Vorbereitungen zu der Reise vertraut sind. Demnach soll Selenskyj am Sonntag auch bei Diskussionen im Rahmen des Gipfeltreffes dabei sein. Ein EU-Insider bestätigt der Nachrichtenagentur Reuters, dass Selenskyj am Sonntag bei dem Treffen erwartet werde.
+++ 05:37 Pistorius: Ende von Waffenlieferungen wäre Ende von Ukraine +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert daran, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. "Wer heute fordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine ihrem Schicksal. Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen", sagt der Minister der "Augsburger Allgemeine" und der "Main-Post" einem Vorabbericht zufolge. Es müsse darum gehen, die Ukraine mit allem zu unterstützen, "was wir leisten können". Pistorius schloss im Gespräch mit den Zeitungen allerdings wiederholt die Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen aus.
+++ 04:53 Fliegeralarm in der gesamten Ukraine ausgerufen +++
In der gesamten Ukraine wurde in den frühen Morgenstunden Fliegeralarm ausgerufen. In einigen Gebieten soll es zu Explosionen gekommen sein. Aus offiziellen Informationen aus Kiew heißt es, dass Flugabwehrsysteme in mehreren Regionen bereits im Einsatz sind. Wie das ukrainische Militär über den Nachrichtendienst Telegram mitteilt, sind offenbar russische Flugzeuge in der Luft und es besteht die Gefahr, dass alle Regionen in der Ukraine mit Hyperschallraketen des Typs Kinzhal beschossen werden könnten. Das Militär erklärt weiter, dass es in den zentralen Regionen des Landes außerdem zu Drohnenangriffen kommen könnte.
+++ 03:46 Michel: EU will Handel mit russischen Diamanten "begrenzen" +++
Die EU will im Rahmen der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Handel mit russischen Diamanten "begrenzen". Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf dem G7-Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima mit. Zuvor hatte bereits Großbritannien ein Handelsverbot für russische Diamanten verkündet.
+++ 02:16 Großbritannien will Einfuhr russischer Diamanten und Metalle verbieten +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak will zur Unterstützung der Ukraine im Rahmen des G7-Gipfels ein Verbot von russischen Diamanten und der Einfuhr von Metallen aus Russland, darunter Kupfer, Aluminium und Nickel, ankündigen. Dies teilt die britische Regierung in einer Erklärung mit. Großbritannien hat außerdem weitere 86 Personen und Unternehmen aus den Bereichen der Energie-, Metall- und Schifffahrtsindustrie im Visier. Darunter befinden sich auch diejenigen, die den Kreml dabei unterstützen, die Wirkung der bestehenden Sanktionen aktiv zu untergraben. Premierminister Rishi Sunak sowie alle weiteren Staats- und Regierungschefs der G7-Länder beraten am Freitag im japanischen Hiroshima über verschärfte Sanktionen gegen Russland und eine Strategie für den seit mehr als ein Jahr andauernden Krieg.
+++ 01:29 USA: Wert von Militärhilfen an Ukraine zu hoch angegeben +++
Das US-Verteidigungsministerium hat den Wert der aus eigenen Beständen abgerufenen Militärhilfen für die Ukraine um rund drei Milliarden US-Dollar zu hoch angegeben. Grund dafür sei ein Buchungsfehler, teilte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh mit. Den Berechnungen seien in einigen Fällen die Wiederbeschaffungskosten der zur Verfügung gestellten militärischen Ausrüstung und nicht ihr Nettowert zugrunde gelegt worden. Dadurch sei es zu der Überbewertung gekommen, so Singh. Die Unstimmigkeiten seien während einer regulären Rechnungsprüfung aufgefallen.
+++ 23:28 US-Vertreter: G7 legen neues Sanktionspaket gegen Moskau vor +++
Die westlichen G7-Staaten wollen auf ihrem Gipfeltreffen in Japan eine härtere Gangart im Umgang mit Russland beschließen. Es sollen neue Sanktionen und Exportkontrollen bekannt gegeben werden, sagt ein US-Vertreter kurz vor dem G7-Treffen. Russland solle nicht mehr an Kriegsmaterial herankommen. Zudem solle Russland keine Möglichkeiten mehr haben, Strafmaßnahmen zu umgehen. Darüber hinaus solle die internationale Abhängigkeit von russischer Energie weiter verringert und der Zugang Moskaus zum internationalen Finanzsystem beschränkt werden.
+++ 22:59 USA legen bei G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor +++
Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Außerdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafmaßnahmen belegt werden.
+++ 22:02 Stoltenberg erwartet erneute Zusage zu Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei Gipfel +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass die Mitgliedsländer beim Gipfel der Allianz in Vilnius im Juli erneut zusagen werden, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die NATO-Länder müssten sich mehr anstrengen, sagt Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsident Antonio Costa in Lissabon. Im vergangenen Jahr hätten nur sieben NATO-Länder dieses Ziel erreicht. Vor allem die USA fordern, dass das Ziel auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius als Untergrenze festgelegt werden soll. Im Verlauf des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war die Bedeutung des Zwei-Prozent-Ziels wieder mehr in den Vordergrund geraten.
+++ 21:33 Beschädigte Patriot-Batterie laut USA wieder voll einsatzfähig für die Ukrainer +++
Das in der Ukraine beschädigte Patriot-Flugabwehrsystem ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wieder komplett funktionsfähig. "Was ich bestätigen kann, ist, dass ein Patriot-System beschädigt wurde, aber dass es nun repariert wurde und wieder voll einsatzfähig ist", sagt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington. Nach der Darstellung Russlands war die Batterie zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew vom russischen Militär beinahe komplett zerstört worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Mittwoch unter Berufung auf "zuverlässig bestätigte Daten" erneut behauptet, bei einem Angriff am 16. Mai mit einer Hyperschallrakete vom Typ "Kinschal" (Dolch) seien neben dem Radar-Leitsystem der Batterie auch fünf Abschussrampen zerstört worden.
+++ 21:07 Selenskyj lobt Truppen für Erfolge bei Abwehr und Angriff +++
Nach neuen Erfolgen ukrainischer Truppen bei Bachmut im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten ein besonderes Lob ausgesprochen. "Zum einen haben die Verteidigungsbrigaden gute Arbeit geleistet, sie haben die wichtigsten strategischen Aufgaben erfüllt", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Und die Offensivbrigaden machen ihre Sache gut." Details zu den Kampfhandlungen und weiteren Schritten, die er am Donnerstag mit dem Militärkabinett besprochen hatte, wollte Selenskyj bewusst nicht nennen.
Politik 18.05.23
Erfolge bei Bachmut? Selenskyj lobt Offensivtruppen
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